A G B   F Ü R   V E R K Ä U F E R

Besondere Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Dienste und Leistungen von Blogger Shop für Verkäufer.

Die nachfolgenden besonderen Geschäftsbedingungen (“Verkäufer-AGB”) sind ergänzend zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Blogger Shop (“AGB”) von www.blogger-shop.com für als Verkäufer teilnehmende Nutzer des zur Verfügung gestellten Online-Marktplatzes www.blogger-shop.com (nachfolgend “Blogger Shop-Website”) und der Inanspruchnahme der Dienste und Leistungen von Blogger Shop gültig.

Diese Verkäufer-AGB regeln die Einzelheiten der Beauftragung von Blogger Shop im Zusammenhang mit der Vermittlung, Vermarktung und dem Verkauf von Influencer Second Hand Fashion. Bei Widersprüchen zwischen den AGB und diesen Verkäufer-AGB haben letztere Vorrang. Für etwaige von Blogger Shop initiierte oder unterstützte Sonderaktionen können abweichende und/oder ergänzende weitere besondere Geschäftsbedingungen gelten.

 

Inhaltsverzeichnis
§ 1 Art des Verkäufers
§ 2 Allgemeine Bestimmungen
§ 3 Verkaufsweg
§ 4 Zustand und Prüfung von Verkaufsartikeln
§ 5 Vollmachten des Verkäufers und Abtretung der Kaufpreisforderung
§ 6 Leistungsstörung Kaufvertrag
§ 7 Rücknahme, Retouren, Rücksendungen
§ 8 Provision
§ 9 Weitere Kosten
§ 10 Abrechnung und Auszahlung
§ 11 Hinweis zur Datenverarbeitung
§ 12 Rechtswahl und Gerichtsstand
§ 13 Schlussbestimmungen

 

§ 1 Art des Verkäufers
(1) Soweit nachfolgend von dem Verkäufer gesprochen wird, handelt es sich um diejenige Person, die Blogger Shop mit der Vermittlung, Vermarktung und dem Verkauf des zum Verkauf vorgesehenen Verkaufsartikels beauftragt. Blogger Shop bietet seine Leistungen sowohl für gewerbliche als auch private Verkäufer an.

(2) Der Influencer hat in seinen Angaben wahrheitsgemäß anzugeben, ob er als gewerblicher Verkäufer (d.h. als Unternehmer im Sinne von § 14 BGB) oder als privater Verkäufer agiert. Die Unternehmereigenschaft kann sich dabei auch allein aufgrund der Häufigkeit der Verkäufe begründen, ohne dass es weiterer Voraussetzungen bedarf. Der Nutzer haftet für die rechtliche Einordnung und die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen.

(3) Sofern der Influencer angegeben hat, dass er als gewerblicher Verkäufer agiert, wird Blogger Shop als Vertreter des Verkäufers in dessen Namen dem jeweiligen Käufer ein gesetzliches Widerrufsrecht einräumen. Der als Verkäufer agierende Influencer bevollmächtigt Blogger Shop hiermit entsprechend. Privaten Käufern stehen zudem die Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Regelungen gegen den gewerblich handelnden Verkäufer zu. Widerrufs- und Gewährleistungsrechte des Käufers bestehen ausschließlich gegenüber dem Verkäufer.


§ 2 Allgemeine Bestimmungen

(1) Mittels des Verkaufsauftrages wird Blogger Shop vom Verkäufer damit beauftragt, für den jeweiligen Verkaufsartikel potenzielle Käufer zu finden und diesen vorwiegend über www.blogger-shop.com im Namen des Verkäufers nach Maßgabe dieser Verkäufer-AGB und der AGB zu verkaufen. Ein auf Basis des Verkaufsauftrags geschlossener Kaufvertrag zwischen Verkäufer und Käufer hat dabei den sich aus diesen Verkäufer-AGB und den AGB ergebenden Vorgaben zu entsprechen.

(2) Für den Verkauf durch Blogger Shop sind nur Originalwaren der Influencer, folglich aus deren persönlichem Besitz, als Verkaufsartikel zugelassen. Es muss sich hierbei um Artikel aus dem Bereich Kleidung, Schuhe, Taschen, Accessoires, Schmuck, Lifestyle oder Interior handeln. Der jeweilige Verkaufsartikel muss in einem neuwertigen, sehr guten oder guten Zustand sowie sauber und gereinigt sein. Verkaufsartikel mit starken Gebrauchsspuren, Flecken, Löchern, Gerüchen oder anderen Beschädigungen sind nicht als Verkaufsartikel zugelassen.

(3) Der Verkäufer gewährleistet (vorbehaltlich Satz 2), dass sämtliche von ihm zum Verkauf angebotenen und von Blogger Shop zu verkaufenden Verkaufsartikel in seinem alleinigen Eigentum stehen sowie frei von Rechten Dritter sind, keine Plagiate oder sonstige rechtsverletzende Waren sind und den von ihm gemachten Verkaufsartikeldaten entsprechen.

(4) Sofern der Verkäufer Blogger Shop einen Verkaufsauftrag erteilt hat, wird der Verkäufer den jeweils eingestellten Verkaufsartikel nicht gleichzeitig außerhalb der von Blogger Shop veranlassten Verkaufsangebote selbst oder durch einen Dritten zum Verkauf anbieten.

(5) Der Verkaufspreis wird durch Blogger Shop als Vertreter des Verkäufers nach eigenem Ermessen unter Berücksichtigung der Gegebenheiten des Marktes und der Wünsche des Influencers festgelegt, wobei Blogger Shop versuchen wird, einen höchstmöglichen Verkaufspreis zu erzielen. Der Verkäufer kann jederzeit seine Preisvorstellung angeben und ändern lassen.

Blogger Shop hat das Recht, Verkaufsartikel mit einer Preisvorstellung, die aus ihrer Sicht deutlich zu hoch ist, nicht auf www.blogger-shop.com oder über andere Vertriebswege zum Verkauf anzubieten und abzubilden und den Auftrag des Verkäufers zum Verkauf des Verkaufsartikels abzulehnen oder zusammen mit dem Verkäufer eine aus Sicht von Blogger Shop angemessene Preisvorstellung festzulegen.

(6) Blogger Shop und der Verkäufer können jederzeit einen Sale starten, damit ursprünglich festgelegte Verkaufspreis nachträglich noch reduziert werden kann. Bei einer Reduzierung wird der Verkaufsartikel auf der Website zusätzlich in einer gesonderten Kategorie für “Sale-Artikel” aufgeführt.

(7) Blogger Shop haftet nicht für unaufgefordert zugesandte Verkaufsartikel oder andere Waren und kann die Annahme solcher Verkaufsartikel oder Waren verweigern oder diese unfrei an den Absender zurücksenden.

(13) Sofern der Verkäufer die Möglichkeit des Abholservices von Blogger Shop nicht in Anspruch nimmt, gilt folgende Regelung: Das Risiko des Verlustes, der Beschädigung oder sonstigen Beeinträchtigung eines Verkaufsartikels trägt bei einer Versendung eines Verkaufsartikels vom Verkäufer an Blogger Shop bis zum Eingang des Verkaufsartikels bei Blogger Shop der Verkäufer – dies unabhängig davon, ob Blogger Shop dem Verkäufer einen Lieferschein, einen Adressaufkleber oder sonstige für die Versendung nützliche Gegenstände schickt oder übermittelt und / oder eine Versandversicherung abschließt oder nicht.


§ 3 Verkaufsweg

(1) Nach Zustandekommens eines Vertrages kommen alle Artikel des Verkäufers in das Lager von Blogger Shop. Dies geschieht per Abholservice oder Versand. Der Verkäufer ist verpflichtet, für eine ausreichende Verpackung zu sorgen, die den Verkaufsartikel vor Feuchtigkeit, Schmutz und leichten Stößen schützt. Zerbrechliche oder empfindliche Verkaufsartikel sind besonders geschützt zu verpacken. Nach Eintreffen der Ware übernimmt Blogger Shop die Darstellung der Verkaufsartikel insbesondere für www.blogger-shop.com einschließlich detailgetreuer Beschreibung und Erstellung von Fotografien.

(2) Blogger Shop prüft die jeweiligen Verkaufsartikel nach ihrem Eingang und kann den Verkaufsauftrag des Verkäufers bezogen auf alle oder auch nur auf einzelne erhaltene Verkaufsartikel ablehnen wenn Kriterien gemäß § 2.2. nicht erfüllt sind.

(3) Blogger Shop wird den jeweiligen Verkaufsartikel unter Verwendung der Verkaufsartikeldaten, der Beschreibung und der Fotografien zum Zwecke des Verkaufs insbesondere auf www.blogger-shop.com präsentieren und öffentlich und insbesondere für Angebote von Käufern zugänglich machen. Blogger Shop ist berechtigt, den Verkaufsartikel unter Verwendung der Verkaufsartikeldaten, Beschreibung und der Fotografien auch nach dem Verkauf des Verkaufsartikels mit dem Hinweis “Original vergriffen” weiterhin für eine Dauer von vier Monaten auf www.blogger-shop zu belassen – insofern bestehen zuvor diesbezüglich eingeräumte Nutzungsrechte für diese Dauer fort.

(4) Blogger Shop kann Verkaufsartikel auch außerhalb von www.blogger-shop.com bewerben, ist dazu jedoch nicht verpflichtet. Blogger Shop kann Verkaufsartikel unter Verwendung der Artikeldaten und -bilder auch im Rahmen von Werbemaßnahmen für www.blogger-shop.com verwenden.

(5) Im Fall eines Kaufangebots durch einen Käufer in Bezug auf einen von Blogger Shop akzeptierten Verkaufsartikel wird Blogger Shop das Kaufangebot des Käufers im Namen des Verkäufers annehmen und den Verkaufsartikel verpackt an den Käufer verschicken. Die Verpackung kann von Blogger Shop dabei mit eigenen Kennzeichen, Logos oder sonstigen Zeichen versehen werden. Der Käufer trägt die Kosten des Versands an ihn.

(6) Sollte ein Verkaufsartikel 4 Monate nach Erteilung eines Verkaufsauftrages an Blogger Shop nicht verkauft worden sein, kann Blogger Shop den Artikel löschen, ohne dass es hierfür einer besonderen Erklärung des Verkäufers oder Blogger Shop bedarf. Damit erlischt der Verkaufsauftrag automatisch. Blogger Shop wird den Verkaufsartikel bei einem Erlöschen des Verkaufsauftrags nach § 2 an den Verkäufer zurücksenden oder nach Rücksprache und mit Einverständnis des Verkäufers erneut auf www.blogger-shop.com anbieten (wobei kein Anspruch des Verkäufers besteht, dass Blogger Shop den Verkaufsartikel erneut anbietet), oder einem gemeinnützigen Zweck zuführen, wobei es im freien Ermessen von Blogger Shop steht, welcher gemeinnützigen Organisation der Verkaufsartikel zur Verfügung gestellt wird.


§ 4 Zustand und Prüfung von Verkaufsartikeln

(1) Blogger Shop prüft die gelieferten oder übersandten Verkaufsartikel daraufhin, ob sie den Verkaufsbedingungen gemäß § 2.2. entsprechen. Sollte Blogger Shop einen Verkaufsartikel zum Verkauf freigeben, bleiben etwaige Ansprüche von Blogger Shop und dem Käufer (insbesondere Schadensersatz- oder Gewährleistungsansprüche) gegen den Verkäufer hiervon unberührt.

(2) Ist der Käufer privater Verbraucher und der Verkäufer gewerblich handelnd, so beträgt die Gewährleistung des gewerblich handelnden Verkäufers für Gebrauchtwaren bei Mängeln ein Jahr ab Erhalt der Ware.

(3) Ist der Käufer Unternehmer, ist die Gewährleistung für Gebrauchtwaren ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Der als Käufer handelnde Unternehmer ist verpflichtet, offensichtliche Mängel der gelieferten Verkaufsartikel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Erhalt des Verkaufsartikels beim Verkäufer (oder Blogger Shop als Empfangsvertreter des Verkäufers) geltend zu machen, andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Für die Fristwahrung genügt die rechtzeitige Mitteilung oder Absendung. Hiervon unberührt bleiben Herstellergarantien.


§ 5  Vollmachten des Verkäufers und Abtretung der Kaufpreisforderung

(1) Der Verkäufer ermächtigt und beauftragt hiermit Blogger Shop, ihn bei der Vermarktung, Vermittlung und dem Verkauf der für den Verkauf vorgesehenen Verkaufsartikel zu unterstützen. Die Verkaufsartikel müssen zuvor von Blogger Shop akzeptiert werden. Die Ermächtigung kann jederzeit schriftlich widerrufen werden. Der an Blogger Shop erteilte Verkaufsauftrag umfasst alle im Ermessen von Blogger Shop liegenden Bemühungen, einen möglichst hohen und fairen Verkaufspreis zu erzielen, zum Beispiel durch eine ansprechende Präsentation der Verkaufsartikel, das Bewerben der Verkaufsangebote oder Rabattaktionen. Dabei hat Blogger Shop jedoch auch die Preisvorstellungen des Influencers zu beachten.

Etwaige einem Käufer von Blogger Shop eingeräumte Rabatte (z.B. durch Nutzung von Rabattcodes) haben auf den vom Verkäufer zu erhaltenden Verkaufserlös keine Auswirkungen, außer die eingeräumten Rabatte sind in Absprache oder auf Wunsch des Verkäufers gestattet worden. Im Übrigen ist Blogger Shop berechtigt, die Darstellung und Angaben zum Verkaufsartikel frei zu wählen, zu bearbeiten und weiter zu verwenden, sowie insbesondere über das kreierte Bildmaterial zu entscheiden.

(2) Der Verkäufer ermächtigt Blogger Shop, für ihn Willenserklärungen im Rahmen und im Zusammenhang mit einem Kaufvertrag in Bezug auf den jeweiligen Verkaufsartikel abzugeben und entgegenzunehmen und die erforderlichen Erklärungen und Maßnahmen zur Vertragsdurchführung und -abwicklung vorzunehmen. Dies gilt insbesondere für die Annahme des Angebots des Käufers sowie den Empfang einer Widerrufserklärung des Käufers.

(3) Der Verkäufer ist berechtigt, die in diesen Verkäufer-AGB der Blogger Shop erteilten Vollmachten jederzeit schriftlich ohne Angaben von Gründen zu widerrufen. Eine E Mail an info@blogger-shop.com genügt in Schriftform. Sofern der Widerruf nicht auf elektronischem Weg an die vorgenannte E-Mail-Adresse erfolgt, ist dieser zu richten an: Blogger Shop, z.Hd. Daniela Wallner, Zentnerstraße 26, 80798 München. Der Widerruf wird mit Zugang bei Blogger Shop wirksam.

(4) Der Verkäufer ermächtigt hiermit Blogger Shop, in seinem Namen einen Kaufvertrag in Bezug auf die zwischen Käufer und Verkäufer bestehende Kaufpreisforderung des Verkäufers mit Blogger Shop abzuschließen. Blogger Shop wird hiermit durch den Verkäufer von der Beschränkung des § 181 BGB, ein Rechtsgeschäft im Namen des Verkäufers mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten nicht vornehmen zu können, insofern befreit.

Der Kaufvertrag kommt – ohne dass es einer weiteren expliziten Erklärung gegenüber dem Verkäufer und/oder Blogger Shop bedarf – zusammen mit der Annahme des auf einen Verkaufsartikel bezogenen Kaufangebots des Käufers durch Blogger Shop (handelnd als Vertreter des Verkäufers) zustande, wenn Blogger Shop im Namen des Verkäufers die Annahme des Angebots des Käufers durch die Versandbestätigung an den Käufer ausdrücklich erklärt. Er bezieht sich auf den jeweiligen Kaufpreis, der im Kaufvertrag des Verkaufsartikels zwischen Blogger Shop (handelnd als Vertreter des Verkäufers) und dem Käufer vereinbart ist abzüglich der Provision nach § 8 und der weiteren Kosten nach § 9.

(5) Der Verkäufer tritt hiermit die Kaufpreisforderung gegen den Käufer auf Basis des zwischen dem von Blogger Shop vertretenen Verkäufer und dem Käufer abgeschlossenen Kaufvertrags an Blogger Shop ab, Blogger Shop nimmt die Abtretung an.

Ein Rahmenvertrag zum ständigen Ankauf von Forderungen durch Blogger Shop wird hiermit nicht abgeschlossen. Der Verkauf der Forderung und die Abtretung erfolgen regresslos, d.h. Blogger Shop ist nicht berechtigt, etwaige Nichtzahlungen oder verminderte Zahlungen durch den Käufer gegenüber dem Verkäufer geltend zu machen oder den Kaufpreis bei mangelnder Bonität des Käufers zu reduzieren (mit Ausnahme der Provision nach § 8 und der weiteren Kosten nach § 9); das Ausfallrisiko des Käufers trägt Blogger Shop. Der Verkäufer haftet gegenüber Blogger Shop für die Verität, d.h. den Bestand, der Kaufpreisforderung.

Widerruft ein Käufer den zwischen Käufer und Verkäufer (vertreten durch Blogger Shop) geschlossenen Kaufvertrag auf Basis eines eingeräumten oder gesetzlichen Widerrufsrechts, so erlischt rückwirkend auch der Kaufvertrag in Bezug auf die Kaufpreisforderung. Etwaige von Blogger Shop an den Verkäufer auf Basis des Kaufvertrags in Bezug auf die Kaufpreisforderung bereits geleistete Zahlungen sind von diesem unverzüglich an Blogger Shop auf das von Blogger Shop angegebene Konto zu erstatten.


§ 6 Leistungsstörung Kaufvertrag

(1) Blogger Shop vermittelt lediglich den Kaufvertrag zwischen Käufer und Verkäufer und schließt diesen im Namen des Verkäufers mit dem Käufer ab. Blogger Shop wird selbst nicht Vertragspartei des Kaufvertrages.

(2) Im Falle eines Widerrufs durch den Käufer oder einer sonstigen zulässigen Retoure kann Blogger Shop nach freiem Ermessen den Verkaufsartikel im Rahmen einer bestehenden Vollmacht des Verkäufers entweder erneut insbesondere über www.blogger-shop.com anbieten, um ein Kaufangebot eines anderen Käufers zu erhalten, oder den Verkaufsauftrag beenden. Blogger Shop wird den Verkäufer entsprechend per E Mail unterrichten.


§ 7 Rücknahme, Retouren, Rücksendungen

(1) Der Verkäufer ist in allen Fällen, in denen nach den vorstehenden Regelungen nach Übersendung eines Artikels kein Verkaufsauftrag zustande kommt oder dieser im nachhinein durch Kündigung oder sonstigen Gründen erlischt, verpflichtet, den oder die entsprechenden Artikel zurückzunehmen.

(2) Blogger Shop wird in diesen Fällen den oder die Artikel an die vom Verkäufer hinterlegte Adresse zurückliefern oder zurückschicken. Die Kosten der Rücksendung trägt der Verkäufer. Lediglich für den Fall, dass Blogger Shop einen Verkaufsartikel nicht annimmt, obwohl dieser den Verkaufsrichtlinien von Blogger Shop (d.h. den in § 2.2. dieser Verkäufer-AGB beschriebenen Anforderungen) entspricht, trägt Blogger Shop die anfallenden Versandkosten.

(3) Über die bevorstehende Lieferung oder Rücksendung wird Blogger Shopden Verkäufer informieren.

(4) Sollte ein oder sollten mehrere Artikel nicht an die vom Verkäufer hinterlegte Adresse zugestellt werden können und auch auf schriftliche Nachfrage vom Verkäufer innerhalb von 4 Wochen keine zustellungsfähige Adresse mitgeteilt werden und/oder der bzw. die Artikel auch bei einem erneuten Zustellungsversuch nach Ablauf dieser 4 Wochen nicht erfolgreich zugestellt werden können, gehen der bzw. die Artikel in das Eigentum von Blogger Shop über.


§ 8 Provision
(1) Der Verkäufer schuldet Blogger Shop für jeden vermittelten bzw. im Namen des Verkäufers abgeschlossenen Kaufvertrag eine Provision.

(2) Die Provision ist in vollständiger Höhe spätestens bei Abschluss des Kaufvertrages und Blog Sales fällig. Die Höhe der Provision richtet sich nach der Höhe des Verkaufspreises und berechnet sich nach dem Netto-Verkaufserlös, sodass am Ende sowohl Blogger Shop als auch der Verkäufer/der Influencer anteilig jeweils 50% der errechneten Summe erhält.

(3) Um das vereinbarte Ergebnis mit der jeweils anteiligen 50% seitens Blogger Shop und dem Verkäufer, gilt bei Verkauf als Privatperson ein Provisionssatz von 54,3% vom Netto-Preis inkl. der gesetzlichen USt.

(4) Um das vereinbarte Ergebnis mit der jeweils anteiligen 50% seitens Blogger Shop und dem Verkäufer, gilt bei Verkauf als Privatperson ein Provisionssatz 50% vom Netto-Preis zzgl. der gesetzlichen USt.

(5) Wird der Kaufvertrag aus vom Verkäufer zu vertretenden Umständen, ganz oder teilweise nicht ausgeführt oder der Kaufvertrag nicht geschlossen, hat Blogger Shop weiterhin Anspruch auf die vollständige Provision zuzüglich der evt. anfallenden Versandkosten für Hin- und Rückversand. Zu den vom Verkäufer zu vertretenden Umständen gehören insbesondere eine Verschlechterung des Zustandes des Verkaufsartikels vor Eingang bei Blogger Shop, eine Abweichung der tatsächlich vorrausgesagten Waren oder bei nicht erfolgtem Eingang des Verkaufsartikels bei Blogger Shop.

(6) Etwaig gesondert berechnete und mit dem Verkäufer vereinbarte Gebühren bleiben von vorstehendem Provisionsanspruch unberührt und sind vom Verkäufer oder Blogger Shop zusätzlich zu zahlen.

§ 9 Weitere Kosten
(1) Fallen unvorhergesehene Kosten an, die etwa bei einer zwingenden Reinigung eines Artikels, entstehen, werden diese dem Verkäufer in Rechnung gestellt. Diese werden jedoch vor Entstehung dem Influencer mitgeteilt und erst seine Zustimmung eingeholt.


§ 10 Abrechnung und Auszahlung
(1) Blogger Shop wird den mit dem Verkäufer vereinbarten Kaufpreis für die nach § 5 verkaufte und abgetretene Kaufpreisforderung (d.h. den Kaufpreis für den Verkaufsartikel abzüglich der Provision nach § 8 und etwaiger weiterer Kosten nach § 9 – “Netto-Kaufpreis”) auf das vom Verkäufer genannte Bankkonto überweisen und dem Verkäufer eine entsprechende Abrechnung erstellen.

(2) Die Auszahlung des Netto-Kaufpreises an den Verkäufer erfolgt spätestens zum Ende der auf die Abtretung des Kaufpreises folgenden Woche. Zinsen für den Zeitraum zwischen Ankauf der Forderung und Zahlung des Netto-Kaufpreises werden von Blogger Shop nicht geschuldet.

(3) REBELLE ist berechtigt, Forderungen des Verkäufers mit eigenen Forderungen außerhalb des oder im Zusammenhang mit dem Ankauf der Forderung aufzurechnen. Im Falle von offenen Forderungen gegen den Verkäufer steht REBELLE ferner ein Zurückbehaltungsrecht zu.


§ 11 Hinweis zur Datenverarbeitung

(1) Bei der Erhebung, Speicherung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten der Nutzer beachten wir die gesetzlichen Bestimmungen. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus unseren Datenschutzbestimmungen.

§ 12 Rechtswahl und Gerichtsstand
(1) Für alle Rechtsbeziehungen und Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit der Nutzung von www.blogger-shop.com zwischen Blogger Shop und einem Nutzer, der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses seinen gewöhnlichen Sitz oder Aufenthalt in einem Mitgliedsstaat der EU hat, gilt deutsches Recht. Für Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem Staat, der nicht der EU angehört, findet deutsches Recht unter Ausschluss des deutschen Verbraucherschutzrechts Anwendung. Unabhängig von dieser Rechtswahl gilt für Verbraucher stets auch das zwingende Verbraucherschutzrecht des Staates, in dem sie zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.


§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie des internationalen Privatrechts Anwendung.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(3) Dieser Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.